Schlagwort: Gemeindeordnung

In ihrer Vernehmlassungsantwort kritisiert die SP Reiden, dass der Vorschlag des Gemeinderats zur faktischen Abschaffung der Gemeindeversammlung führen würde, ohne dass ein Ersatz für die Mitwirkungsrechte vorgesehen ist, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung haben. «Obwohl sich an einer Urnenabstimmung ein grösserer Anteil der Stimmberechtigten beteiligen kann, führt ein blosser Ersatz der Gemeindeversammlung durch Urnenabstimmungen keinesfalls zu mehr Demokratie», sagt Josef Stocker, Co-Präsident der SP Reiden. «In der Gemeindeordnung müssen entweder zusätzliche Mitwirkungsrechte verankert oder ein Gemeineparlament eingeführt werden», führt Stocker weiter aus.

Die SP findet es wichtig, dass eine derart wichtige Frage wie die Abschaffung der Gemeindeversammlung nicht überhastet entschieden wird. «Für uns ist es von grosser Bedeutung, dass in der Gemeinde eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten geführt wird», sagt Stocker. Ein weiterer Kritikpunkt der SP ist, dass mit dem vorliegenden Entwurf das CEO-Modell, an welchem der Gemeinderat für die letzten Jahren gearbeitet hat, plötzlich über den Haufen geworfen wird. Die SP Reiden bittet deshalb den Gemeinderat, dass er das Organisationsmodell des Gemeinderats möglichst bald und getrennt vom Rest der Gemeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorlegen soll.