Monat: Mai 2017

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SP fordert mehr Mitwirkungsrechte

Im Rahmen der Vernehmlassung der neuen Gemeindeordnung setzt sich die SP Reiden für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein. Die SP lehnt deshalb den vorliegenden Vorschlag zur faktischen Abschaffung der Gemeindeversammlung ab, da dieser keinen Ersatz für die Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Gemeindeversammlung vorsieht.

Die Vernehmlassungsantwort der SP Reiden finden Sie hier.

 

In ihrer Vernehmlassungsantwort kritisiert die SP Reiden, dass der Vorschlag des Gemeinderats zur faktischen Abschaffung der Gemeindeversammlung führen würde, ohne dass ein Ersatz für die Mitwirkungsrechte vorgesehen ist, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Gemeindeversammlung haben. «Obwohl sich an einer Urnenabstimmung ein grösserer Anteil der Stimmberechtigten beteiligen kann, führt ein blosser Ersatz der Gemeindeversammlung durch Urnenabstimmungen keinesfalls zu mehr Demokratie», sagt Josef Stocker, Co-Präsident der SP Reiden. «In der Gemeindeordnung müssen entweder zusätzliche Mitwirkungsrechte verankert oder ein Gemeineparlament eingeführt werden», führt Stocker weiter aus.

Ausführliche Diskussion ist nötig

Die SP findet es wichtig, dass eine derart wichtige Frage wie die Abschaffung der Gemeindeversammlung nicht überhastet entschieden wird. «Für uns ist es von grosser Bedeutung, dass in der Gemeinde eine offene Diskussion über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten geführt wird», sagt Stocker. Ein weiterer Kritikpunkt der SP ist, dass mit dem vorliegenden Entwurf das CEO-Modell, an welchem der Gemeinderat für die letzten Jahren gearbeitet hat, plötzlich über den Haufen geworfen wird. Die SP Reiden bittet deshalb den Gemeinderat, dass er das Organisationsmodell des Gemeinderats möglichst bald und getrennt vom Rest der Gemeindeordnung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorlegen soll.
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SP unterstützt Hans Kunz fürs Gemeindepräsidium

Am 21. Mai wählt die Gemeinde Reiden einen neuen Gemeindepräsidenten. Die SP Reiden unterstützt die Kandidatur von Hans Kunz, CVP. Die Partei ist überzeugt, dass Kunz der richtige Kandidat ist, um die Wogen zu glätten und die Herausforderungen, die auf die Gemeinde zukommen, zu bewältigen.

An der Generalversammlung vom 26. April hat die SP Reiden mit grosser Mehrheit beschlossen die Kandidatur von Hans Kunz als Gemeindepräsident zu unterstützen. „Ich gebe meine Stimme Hans Kunz, da ich vom Gemeindepräsidenten erwarte, dass er allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Anstand, Wertschätzung und Respekt begegnet“, sagt Jsabella Schwegler, Vorstandsmitglied der SP Reiden. „Hans Kunz kann die Wogen glätten und ist deshalb bestens geeignet, das verantwortungsvolle Amt des Gemeindepräsidenten zum Wohle der ganzen Bevölkerung auszuüben“, so Schwegler weiter.

Für die SP Reiden ist es wichtig, dass es dem zukünftigen Gemeindepräsidenten gelingt, das tiefe Misstrauen zu überwinden und das Vertrauen der Bevölkerung in den Gemeinderat wieder herzustellen. „Wir sind überzeugt, dass Hans Kunz als Gemeindepräsident darauf hinarbeiten wird, die Bevölkerung aktiv in die Gemeindepolitik mit einzubeziehen und ihr die Möglichkeit geben wird, wichtige Entscheidungen mitzugestalten“, sagt Josef Stocker, Co-Präsident der SP Reiden. Nur so sei es möglich, dass der Gemeinderat das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt und die Herausforderungen, die mit dem dringend nötigen Schulhausneubau und der Sanierung der Badi auf die Gemeinde zukommen, bewältigen kann. „Die SP Reiden ist überzeugt, dass Hans Kunz die richtige Person ist, um die Herausforderungen, die auf die Gemeinde Reiden zukommen, anzupacken“, fährt Stocker fort.