Gemeindepolitik während der COVID-19-Pandemie

Liebe Parteimitglieder
Liebe Interessierte

In diesem Beitrag findet ihr Informationen bezüglich Parteileben und Gemeindepolitik während der COVID-19-Pandemie.

Vorbesprechung der Gemeindeabstimmung vom 28. Juni

Der Gemeinderat hat entschieden, dass die Gemeindeversammlung vom 16. Juni abgesagt wird. Die Genehmigung der Jahresrechnung, die Wahl der externen Revisionsstelle sowie der zweite Wahlgang der Gemeinderatswahlen werden alle am 28. Juni per Urnenwahl durchgeführt. An der Mitgliederversammlung vom 4. Juni hält die SP momentan fest. Falls ein Zusammentreffen aufgrund der Bestimmungen des Bundes nicht möglich ist, wird es am 4. Juni anstelle der Mitgliederversammlung eine Diskussion auf einer digitalen Plattform geben, an welcher die Themen der Gemeindeabstimmung besprochen werden.

Zweiter Wahlgang der Gemeinderatswahlen

Für den zweiten Wahlgang der Gemeinderatswahlen wird die SP Reiden keine KandidatIn stellen. Bezüglich der Wahlen steht der Vorstand im Austausch mit den anderen Parteien.

GeschäftsführerInnenmodell

Im Februar veröffentlichte die SVP einen offenen Brief an den Gemeinderat in welchem sie die Einführung des GeschäftsführerInnenmodells fordert. Der Vorstand der SP Reiden begrüsst die Forderung der SVP grundsätzlich und steht diesbezüglich mit den anderen Parteien im Austausch. Der Gemeinderat hat bis jetzt noch nicht auf den offenen Brief reagiert.

Fragen und Anregungen

Falls ihr Fragen zur Gemeindepolitik habt könnt ihr diese direkt an den Vorstand schicken. Wir sind euch auch dankbar, wenn ihr uns eure Wünsche oder Anregungen für das Parteileben während der COVID-19-Pandemie zukommen lässt.

Wann kommt das neue Schulhaus?

Anlässlich der Gemeindeversammlung von 26. Juni hat die SP Reiden dem Gemeinderat zwei Anfragen zur Zukunft der Schule Reiden gestellt. In diesen Anfragen ging es einerseits um die unzureichende Heizung im Pavillon und andererseits um die Zukunft des derzeit sistierten, dringend benötigten Schulhauses.

Eine Zusammenfassung der Antwort des Gemeinderates kann im Willisauer-Boten  nachgelesen werden. Am 30. Juni schrieb die Zeitung:

Schulhausneubau: Der Stand der Dinge

Wie lange noch müssen Reider Schülerinnen und Schüler im alten Pavillon zähneklappernd die Schulbank drücken? Und wie weit sind die Abklärungen bezüglich Finanzierungsalternativen des geplanten Mittelstufenschulhauses vorangeschritten? Auf diese Fragen wollte die SP Reiden vom Gemeinderat Klarheit.

Kalte Räume bleiben ein heisses Thema

«Ziehen Sie Ihre Kinder warm an», mit dieser Aufforderung gelangte die Reider Schulleitung im letzten Winter an jene Eltern, deren Kinder im alten Pavillon zur Schule gingen. Gleichzeitig wurden die Räume mit Elektro-Öfeli auf «Betriebstemperatur» gebracht. Zwei Massnahmen, die bei einer Kälteperiode auch im kommenden Winter ergriffen werden müssen. «Eine energietechnische Sanierung macht keinen Sinn mehr», sagte der fürs Ressort Bildung zuständige Gemeinderat Bruno Geiser. Der vor nunmehr bald 50 Jahren als Provisorium erbaute Pavillon habe seine Lebenszeit längst überschritten. «Trotzdem können wir auf ihn erst verzichten, wenn mit dem neuen Schulhaus neuer Raum zur Verfügung steht und das Pestalozzi-Schulhaus saniert ist», so Geiser.

Resultate sollten Ende Juli vorliegen

«Die Abklärungen bezüglich alternativer Finanzierungen für das geplante Primarschulhaus sind am Laufen. Die Resultate erwarten wir im Juli», sagte Geiser. Konkret kläre ein zugezogener Fachmann ab, ob sich ein Mietverhältnis, ein Verkauf mit anschliessendem Leasing des Gebäudes oder eine Anleihe bei einem Finanzinstitut für die Gemeinde rechnen würde. Geiser betonte gleichzeitig, dass man in allen drei Fällen nicht von einer Sparmassnahme sprechen könne. «Die Überlegungen des Gemeinderates zielen dahin, dass sich die Gemeinde nicht weiter verschulden müsste», fügte Bruno Aecherli an. SP-Co-Präsident Josef Stocker setzte ein Fragezeichen hinter diese Aussage. «Bei der momentanen Zinslage kann ich mir nicht vorstellen, dass ein auf Rendite ausgelegtes Mietverhältnis eine Alternative ist», sagte er. Der Gemeinderat müsse bei seinen Überlegungen die effektiven Kosten im Blick behalten. Bruno Aecherli erwähnte, dass infolge der Negativzinsen eine Anleihe lukrativ sein könnte. «Wir wissen, dass ein solcher Weg aufgrund der Finanzaufsicht steinig ist. Ob zu steinig, wird sich zeigen.»

Bevor gebaut wird, gehts an die Urne

Fakt ist: Der Gemeinderat will bis im Herbst eine Vorlage ausarbeiten, die dem Volk mittels einer Urnenabstimmung unterbreitet wird. Von der Erteilung der Baubewilligung bis zur Einweihung des neuen Schulhauses rechnet der Gemeinderat mit einem Zeithorizont von ein bis zwei Jahren.
bo.

Gemäss der Antwort des Gemeinderats kann das Schulhaus also frühestens auf das Schuljahr 2019/2020 in Betrieb genommen werden. Die Provisoriums-Container und sogar der baufällige Pavillon werden uns aber auch nach Fertigstellung des neuen Schulhauses noch eine Weile erhalten bleiben: Aufgrund des massiven Drucks der Interessengemeinschaft Reiden (IG Reiden) wurde beim aktuellen Projekt nämlich nicht mehr mit den mittel- und langfristig zu erwartenden SchülerInnenzahlen gerechnet. Stattdessen deckt das Projekt lediglich den ummittelbaren Raumbedarf der Schule Reiden im Schuljahr 2018/2019.

Wie hoch die Mehrkosten sind, die die Gemeinde Reiden wegen der Ablehnung des Schulhausprojekts im Jahr 2015 tragen muss, steht noch in den Sternen. Eins aber scheint klar zu sein: Günstiger als das ursprüngliche Projekt wird es nicht werden.

Fragen an den Gemeinderat zu den Schulanlagen

Die SP Reiden bittet den Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende zwei Anfragen zu den Schulanlagen zu beantworten. Für die SP ist es wichtig, dass die Gemeindeversammlung als oberstes Planungs- und Kontrollorgan der Gemeinde aktuelle Informationen zu diesem wichtigen Dossier erhält. Das Dokument mit den an den Gemeinderat gestellten Fragen findet ihr hier.

Anfrage 1: Unzureichende Heizung im Pavillion

Im Januar hat die Schulleitung der Schule Reiden den Eltern mitgeteilt, dass es aufgrund der überalterten Infrastruktur leider nicht möglich sei, die Unterrichtsräume im Pavillon auf eine für den Schulbetrieb angemessene Temperatur zu heizen. Die Eltern wurden angewiesen, ihren Kindern genügend warme Kleider mitzugeben, damit sich diese in den unterkühlten Klassenzimmern nicht erkälten würden.

Die SP Reiden bittet den Gemeinderat, an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Sofortmassnahmen wurden von der Gemeinde Reiden im letzten Winter hierzu getroffen. Waren diese aus Sicht des Gemeinderats ausreichend?
  2. Welche Massnahmen wurden getroffen oder sind geplant um zu verhindern, dass sich die gleiche Situation im nächsten Winter wiederholt?
  3. Wie lange wird der Pavillon voraussichtlich noch in Betrieb sein?

Anfrage 2: Welche Kosten ergeben sich durch die Sistierung des neuen Schulhauses?

Gemäss einer Medienmitteilung des Gemeinderats aus dem Oktober 2016 ist das neue Schulhaus abstimmungsreif. Trotzdem, und obwohl die Schule Reiden dringend auf neuen Schulraum angewiesen ist, hat der Gemeinderat im Dezember beschlossen, den Bau des neuen Schulhauses auf unbestimmte Zeit zu sistieren um alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen.

Im Voranschlag 2017 kann nachgelesen werden, dass die Gemeinde Reiden Kredite zu einem Zinssatz von 1% aufnehmen kann. Die Gewinnerwartung eines privaten Investors wird wohl ein Vielfaches davon betragen. Aus Sicht der SP Reiden ist es deshalb unverständlich, wie der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass ein alternatives Finanzierungsmodell unter Einbezug eines privaten Investors günstiger sein könnte.

Die SP Reiden bittet den Gemeinderat, an der Gemeindeversammlung vom 26. Juni folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie sehen die vom Gemeinderat angestrebten alternativen Finanzierungsmodelle aus?
  2. Wie hoch schätzt der Gemeinderat das Sparpotenzial ein, das durch die vom Gemeinderat angestrebten alternativen Finanzierungsmodelle erzielt werden könnte?
  3. Wurde eine Gesamtkostenrechnung erstellt, welche die erhofften Ersparnisse durch ein anderes Finanzierungsmodell den Mehrkosten gegenüberstellt, die sich durch die Sistierung des Schulhausneubaus ergeben? Wenn ja, was ist das Ergebnis?
  4. Wann rechnet der Gemeinderat damit, dass das neue Schulhaus bezugsbereit ist?